Kurz sabotiert unsere EU. Wollen wir das wirklich zulassen?

Leserbrief von Volt Österreich, April 2021

Was haben der Widerstand gegen das EU-Aufbauprogramm im letzten Jahr, die Beschuldigung von Ausländer*innen, die angeblich das Virus einschleppen, die Posse um eine angeblich unfaire Verteilung von Impfstoff durch die EU und der zähe und intransparente Prozess zur Verwendung der Mittel durch den EU-Aufbaufonds gemeinsam?

Sie alle sind ein Versuch der Österreichischen Bundesregierung, die EU-Institutionen zu schädigen oder zumindest, sich auf deren Kosten zu profilieren. Frei nach dem Prinzip: „Die Nachteile der EU sind groß, die Vorteile gering. Aber zum Glück sitzt in Wien ein Macher, der sich gegen die abgehobene Bürokratie in Brüssel durchsetzt.“ Kurz ist sicherlich nicht der Einzige, der dieses Spiel spielt. Er spielt es nur am dreistesten. Kurz sorgt durch seine Politik dafür, dass die EU nicht richtig funktioniert, um ihr dann vorzuwerfen, dass sie nicht richtig funktioniert.

Er nutzt hierbei die strukturellen Schwächen der EU aus. Durch ihre Macht im Europäischen Rat haben die Nationalstaaten eine Blockademöglichkeit und sind über alle Beschlüsse bestens informiert. Da die EU-Institutionen jedoch für die Bürger*innen weit entfernt wirken, ist es für die Staaten ein Leichtes, unpopuläre Entscheidungen oder Fehler auf europäischer Ebene einer undurchsichtigen Bürokratie zuzuschreiben, mit der sie selbst nichts zu tun haben. Die österreichische Farce um die Impfstoffverteilung (laut „Politico“ hat Österreich ja sogar mit einem Veto gegen Impfstoffbeschaffung gedroht) zeigt einmal mehr, dass das intergovernmentale System der EU, in dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten noch immer zu viel Macht haben, zum Scheitern verurteilt ist.

Was wir brauchen ist eine supranationale, transparente und wirklich demokratische europäische Regierung, die in Zeiten einer Pandemie effektiv handelt und sich nicht von Provinzpossen behindern lässt. Die Bürger*innen müssen wissen, was, wo und von wem entschieden wird. Diejenigen, die schlechte Politik machen (Österreich hat zu wenig Impfstoff bestellt und das war die Schuld der Regierung selbst), müssen auch dafür zu Verantwortung gezogen werden. Die demokratische Kontrolle muss durch das Europäische Parlament gewährleistet werden, welches die Themen öffentlich im Plenum diskutiert.

Wir von der paneuropäischen Partei Volt leben das Prinzip des europäischen Dialogs bereits. Entscheidungen werden diskutiert und per Mehrheitsvotum beschlossen. Wenn für Programmvorschläge eine Mehrheit gesucht wird, müssen alle europäischen Parteimitglieder angesprochen werden, nicht nur die im eigenen Land. Dieses System führt dazu, dass sich alle gemeinsam um eine Lösung für ganz Europa bemühen, anstatt Rosinenpickerei zu betreiben.

Wir fordern die Regierung auf, das Blame-Game zu stoppen und in einer solchen existenziellen Krise endlich auf europäische Kooperation zu setzen. Statt die Nachteile der derzeitigen politischen Organisation der EU auszunutzen, sollte Österreich proaktiv an einer Verbesserung der Strukturen mitarbeiten.

Marlies Steinhauser                  Alexander Harrer Präsidentin                               Präsident