Für Volt gibt es einen klaren Weg in die Zukunft: Zusammenhalt.
Für Volt gibt es einen klaren Weg in die Zukunft: Zusammenhalt.
Wir benötigen CO2-Steuern, um eine nachhaltige Wirtschaft anzukurbeln. Wir benötigen hohe Investitionen in die Forschung und in die Elektrifizierung unseres Verkehrssektors. Und, um das zu verwirklichen, müssen wir unsere Wachstumsmöglichkeiten stärken und unsere europäische Wirtschaft festigen. Deshalb unterstützen wir Coronabonds.
Unser Weg aus der Corona-Krise ist kein vorübergehender, sondern ein nachhaltiger. Er hat eine klar grüne Ausrichtung, um unsere gesamte Wirtschaft zu revolutionieren und nicht einfach weiter "business as usual" zu betreiben. Unser europäischer Weg ist ein Weg der Solidarität und der Verantwortung für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft.
Der Merkel-Macron-Vorschlag ist ein Verhandlungsangebot. Genau so, wie der Vorschlag der sogenannten “Sparsamen Vier”.
Der Unterschied zwischen dem Vorschlag der sogenannten “Sparsamen Vier" und dem Vorschlag von Macron-Merkel ist, dass Merkel und Macron ihre Unterschiede anerkennen und sie überwinden. Währenddessen mangelt es der Perspektive dieser vier Regierungen an Vielfalt und europäischer Solidarität und sie scheinen sich dem grundlegenden Gedanken Europas widersetzen: Gemeinsam sind wir stärker!
Bewusst einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben, ist veraltete Politik und nicht der Weg, den wir jetzt gehen müssen. Vielmehr kann ein einheitlicher Ansatz, der auf Solidarität und gemeinsamen Werten beruht, die Bürger in die Lage versetzen, über unsere nationalen Grenzen hinauszuschauen und unser gemeinsames Europa nach Covid19 zu stärken. Damit zeigen wir, welche Europäer stärker als je zuvor zusammenstehen.
Die Präsident*innen von Volt Österreich, Volt Dänemark, Volt Niederlande und Volt Schweden lehnen das Non-Paper der Regierungen der sogenannten “Sparsamen Vier” ausdrücklich ab. Und zwar aus folgenden Gründen:
- Wir müssen die Wirtschaft in nachhaltiger Weise ankurbeln
Das strategische Ziel der Europäischen Union ist es Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dies hat die Kommissionspräsidentin in ihren Reden dargelegt. Um die existenzielle Bedrohung des Klimawandels zu beseitigen, müssen wir unsere CO2-Emissionen drastisch senken. Das bedeutet Änderungen in unserer Energieversorgung, in unserem Transport- und Bausektor sowie bei unseren Arbeitskräften.
- Coronabonds sind der Marshallplan des 21. Jahrhunderts
Wir unterstützen Coronabonds, um unseren gemeinsamen Markt zu sichern und unsere europäische Solidarität zu beleben. Wenn wir zulassen, dass Regierungen nur während des Wirtschaftswachstums von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren und in Zeiten der Not nicht die Verantwortung für hilfsbedürftige Mitgliedstaaten übernehmen, dann verstehen sie das wahre Potenzial unserer Union nicht. Die Währungsunion muss durch eine Steuerunion aufgewertet werden, mit allen Mitgliedsstaaten an Bord. Die sogenannten “Sparsamen Vier” schlagen Darlehen anstelle von Zuschüssen für jetzt schon hoch verschuldete Länder vor und lehnen gleichzeitig eine gegenseitige Finanzierung zwischen den Mitgliedstaaten ab. Indem wir die Länder nicht unterstützen und ihnen nicht ermöglichen, sich zu erholen, lähmen wir unsere eigenen Volkswirtschaften, und zeigen, dass wir aus der Finanzkrise nichts gelernt haben. Die Bereitstellung von Krediten ist eine kurzfristige Maßnahme, die die vollständige Erholung unserer Wirtschaft verzögern wird. Der Binnenmarkt bedeutet nicht, dass wir 27 abgetrennte Einzelmärkte bearbeiten können, er bedeutet, dass wir eins sind und so handeln sollten.
- Unsere kollektiven Herausforderungen brauchen einen starken EU-Haushalt!
Die sogenannten “Sparsamen Vier” schlagen vor, den Haushalt zu kürzen und Ausgaben vorzuziehen. Ihrer Meinung nach wird dadurch eine Wiederholung der globalen Finanzkrise vermieden. Dabei war es das Fehlen einer expansiven Finanzpolitik, welches die Erholung verzögert hat. Wenn wir außerdem, ihrem Vorschlag folgend, nur in die aktuelle und nicht in die zukünftige Wirtschaft investieren, revolutionieren wir gar nichts. Es wird weiterhin “business as usual” betrieben.
Darüber hinaus würde eine Kürzung des Haushalts nach dem Weggang des Vereinigten Königreichs dazu führen, dass der Europäischen Union weniger verwertbare Mittel zur Verfügung stünden, um die strategischen Ziele zu erreichen, die unsere nächsten Generationen fordern.
- Unsere gemeinsamen europäischen Werte müssen den Weg ebnen.
Der Notfallfonds, wie er von den sogenannten "Sparsamen Vier" vorgeschlagen wurde, beinhaltet eine starke Konzentration auf rechtsstaatliche Aspekte. Die Bekämpfung des Missbrauchs europäischer Gelder durch Ungarns Orbán und des Missbrauchs der Regierungsgewalt in Polen ist ein anhaltender Kampf, den die derzeitige Europäische Kommission und das Parlament verabsäumt haben. Weder dürfen wir blind sein gegenüber Machtmissbrauch und der Beschneidung von Unionsbürgerrechten, noch dürfen wir uns von Machos schikanieren lassen, die keinen Wert auf Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde legen. Wir schlagen daher vor, dass Gelder des Notfallfonds nur dann an Mitgliedstaaten, die gegen Artikel 7 verstoßen, vergeben werden, wenn sie von registrierten und anerkannten NGOs und Bildungseinrichtungen beantragt werden.
Wir, die Präsident*innen von Volt Österreich, Volt Dänemarks, Volt Niederlande und Volt Schweden, lehnen ab, dass wir uns lediglich von der Krise erholen sollen. Wir wollen, dass Covid19 der Ausgangspunkt einer Grünen Revolution ist, die wir unseren Kindern und uns selbst schulden.