Migration in der EU ist kein temporäres, sondern ein zukünftiges Problem

Seit 2015 wurden in der EU Milliarden von Euro für Migration ausgegeben. Allein für Griechenland hat die EU-Kommission rund 1 Milliarde Euro an Finanzhilfen für das Jahr 2020 bereitgestellt. Selbst bei einem katastrophalen Ereignis wie dem brennenden Lager auf Lesbos und in Covid-19-Zeiten würde dies etwa 20.000 EUR pro geflüchteter Person und Jahr bedeuten, was das Pro-Kopf-BIP vieler EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, übersteigt. In dieser Finanzhilfe sind nicht alle Spenden aus öffentlichen und privaten Quellen enthalten. Und doch ist das Problem der Migration nicht gelöst, weder für die Migrant*innen noch für die EU. Den Geflüchteten in Kara Tepe fehlt es an grundlegenden Lebensstandards, weil die bereitgestellten Mittel nicht bei ihnen ankommen. Die Menschen und die Gelder gehen irgendwo auf dem Weg verloren, im bürokratischen und intransparenten System der EU. Spitzenpolitiker*innen wie von der Leyen sollten Verantwortung übernehmen und die aktuelle Situation der Asylbewerber*innen in der EU erklären.

Warum gibt es immer noch keine funktionierende Lösung, die mit den EU-Grundwerten der Menschenwürde und -rechte, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmt?

Politiker*innen sollten endlich begreifen, dass Migration kein vorübergehendes, sondern ein zukünftiges Problem ist. Das Neue Migrations- und Asyl-Paket wird nichts ändern, wenn es die alten Probleme, wie ineffiziente Ausgaben und mangelnde Transparenz, nicht löst. Was wir brauchen ist ein Tätigkeitsbericht über die Bemühungen der neuen Migrationspolitik, der öffentlich zugänglich und für jede*n verständlich ist. Wir brauchen Informationen über die öffentlichen Ausgaben. Und zwar nicht nur darüber, an welche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Organisationen sie gezahlt wurden, sondern auch über die tatsächlichen Ergebnisse. Darüber hinaus sollte die EU Daten zu jedem einzelnen Fall der Geflüchteten sammeln, die Gründe und den Status der Migrant*innen für die Asylsuche analysieren und individuelle Lösungen unter Berücksichtigung der Grundwerte der EU - Menschenwürde und Nicht-Diskriminierung - finden. Diese Daten sollten dann konsolidiert und verarbeitet werden, um langfristige Strategien zu entwickeln, robuste Prozesse und Verfahren einzuführen und schließlich gut funktionierende Institutionen und Mandate zu etablieren, auch in Zusammenarbeit mit anderen Nicht-EU-Ländern.

- Ina Dimitrieva -