Politiker aus ganz Europa sind gegen Pläne der „Sparsamen Vier“

Die Präsidenten der Europapartei Volt Österreich, Volt Dänemark, Volt Niederlande und Volt Schweden lehnen das Non-Paper der Regierungen der sogenannten “Sparsamen Vier” ausdrücklich ab.

Unser Weg aus der Corona-Krise kann kein vorübergehender, sondern nur ein nachhaltiger sein, so lautet die Position der Europapartei Volt zur aktuellen Lage, mit einer Forderung nach einer klar grünen Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft. Somit ist „business as usual“ keine Option mehr, um einen gemeinsamen europäischen Weg als Antwort auf die Krise zu finden.

Ebenso wie die Vorschläge zwischen Berlin und Paris, ist auch das Verhandlungsangebot der Bundesregierung und der restlichen Länder, rund um die „Sparsamen Vier“ eine vieler Optionen für die Antwort Europas auf diese immense Krise. Gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden, steht die Gruppe in den Augen der Europapartei Volt jedoch vor allem für mangelnde Solidarität und Nachhaltigkeit. „Wir sehen hier einen klares Defizit, dass eine rudimentäre Europäische Grundlage unterminiert: „Gemeinsam sind wir stärker!“, so Volt Österreichs Co-Präsidentin Marlies Steinhauser. „Auf der Basis dieser Position haben wir einen Katalog erarbeitet, der die Probleme mit der Forderung der „Sparsamen Vier“ hervorhebt“.

Gemeinsam mit den Präsidenten von Volt Dänemark, Volt Niederlande und Volt Schweden möchte man lautstark auf diese Defizite aufmerksam machen. Und zwar aus folgenden Gründen:

• Wir müssen die Wirtschaft in nachhaltiger Weise ankurbeln

Das strategische Ziel der Europäischen Union ist es Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dies hat die Kommissionspräsidentin in ihren Reden dargelegt. Um die existenzielle Bedrohung des Klimawandels zu beseitigen, müssen wir unsere CO2-Emissionen drastisch senken. Das bedeutet Änderungen in unserer Energieversorgung, in unserem Transport- und Bausektor sowie bei unseren Arbeitskräften.

• Coronabonds sind der Marshallplan des 21. Jahrhunderts

Wir unterstützen Coronabonds, um unseren gemeinsamen Markt zu sichern und unsere europäische Solidarität zu beleben. Wenn wir zulassen, dass Regierungen nur während des Wirtschaftswachstums von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren und in Zeiten der Not nicht die Verantwortung für hilfsbedürftige Mitgliedstaaten übernehmen, dann verstehen sie das wahre Potenzial unserer Union nicht. Die Währungsunion muss durch eine Steuerunion aufgewertet werden, mit allen Mitgliedsstaaten an Bord. Die sogenannten “Sparsamen Vier” schlagen Darlehen anstelle von Zuschüssen für jetzt schon hoch verschuldete Länder vor und lehnen gleichzeitig eine gegenseitige Finanzierung zwischen den Mitgliedstaaten ab. Indem wir die Länder nicht unterstützen und ihnen nicht ermöglichen, sich zu erholen, lähmen wir unsere eigenen Volkswirtschaften, und zeigen, dass wir aus der Finanzkrise nichts gelernt haben. Die Bereitstellung von Krediten ist eine kurzfristige Maßnahme, die die vollständige Erholung unserer Wirtschaft verzögern wird. Der Binnenmarkt bedeutet nicht, dass wir 27 abgetrennte Einzelmärkte bearbeiten können, er bedeutet, dass wir eins sind und so handeln sollten.

• Unsere kollektiven Herausforderungen brauchen einen starken EU-Haushalt!

Die sogenannten “Sparsamen Vier” schlagen vor, den Haushalt zu kürzen und Ausgaben vorzuziehen. Ihrer Meinung nach wird dadurch eine Wiederholung der globalen Finanzkrise vermieden. Dabei war es das Fehlen einer expansiven Finanzpolitik, welches die Erholung verzögert hat. Wenn wir außerdem, ihrem Vorschlag folgend, nur in die aktuelle und nicht in die zukünftige Wirtschaft investieren, revolutionieren wir gar nichts. Es wird weiterhin “business as usual” betrieben. Darüber hinaus würde eine Kürzung des Haushalts nach dem Weggang des Vereinigten Königreichs dazu führen, dass der Europäischen Union weniger verwertbare Mittel zur Verfügung stünden, um die strategischen Ziele zu erreichen, die unsere nächsten Generationen fordern.

• Unsere gemeinsamen europäischen Werte müssen den Weg ebnen.

Der Notfallfonds, wie er von den sogenannten "Sparsamen Vier" vorgeschlagen wurde, beinhaltet eine starke Konzentration auf rechtsstaatliche Aspekte. Die Bekämpfung des Missbrauchs europäischer Gelder durch Ungarns Orbán und des Missbrauchs der Regierungsgewalt in Polen ist ein anhaltender Kampf, den die derzeitige Europäische Kommission und das Parlament verabsäumt haben. Weder dürfen wir blind sein gegenüber Machtmissbrauch und der Beschneidung von Unionsbürgerrechten, noch dürfen wir uns von Machos schikanieren lassen, die keinen Wert auf Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde legen. Wir schlagen daher vor, dass Gelder des Notfallfonds nur dann an Mitgliedstaaten, die gegen Artikel 7 verstoßen, vergeben werden, wenn sie von registrierten und anerkannten NGOs und Bildungseinrichtungen beantragt werden.

Für Rückfragen

Pressesprecher

Jan Tewes

Jan.tewes@volteuropa.org

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