Es ist Zeit für die Systemdebatte!
Es ist Zeit für die Systemdebatte!
Mittlerweile ist es mehr als ein Jahr her, dass man uns versprochen hat, an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilnehmen und damit DIE umfassende Diskussion zur künftigen europäischen Zusammenarbeit mitgestalten zu dürfen. Bis heute jedoch wissen wir nicht, wann es endlich damit losgehen soll. Corona mag die Planung dieser Konferenz durcheinandergebracht haben, sie abzuhalten wird jedoch von Tag zu Tag wichtiger!
Seit Jahren beschäftigen wir uns nunmehr mit Krisen. Krisen, die immer größer und immer häufiger zu werden scheinen. Krisen, die immer extremere „Lösungsvorschläge“ nach sich ziehen. Krisen, die Zweifel an unserem politischen System schüren. Und das ist keineswegs überraschend! Nicht nur, dass wir uns gegenseitig bei der Umsetzung bekannter Lösungen hindern. Vielmehr liegt der Ursprung einiger Krisen tatsächlich innerhalb unseres politischen „Zusammenarbeit“!
Dass Diskussionen über unser System aufkommen, ist daher wenig verwunderlich. Dass man das Diskussionsfeld aber ausschließlich Personen überlässt, die wenig bis gar nichts von politischer Zusammenarbeit(!) hören wollen, jedoch schon! Denn, um für alle diese Krisen endlich sinnvolle inhaltliche Konzepte anbieten zu können, müssen wir zuerst über unser System reden! Wie wollen wir in Zukunft politisch gemeinsam arbeiten? Wir sind es leid, dass sich der gesellschaftliche Diskurs ständig um Symptome dreht und nicht um deren Ursachen. Mit anderen Worten: Wir sind es leid, dass wir nicht endlich die Systemdebatte miteinander führen! Gemeinsam. Als Europäer*innen.
Deswegen nehmen wir bei Volt die Sache einfach selbst in die Hand! Wir vermeiden heute schon das Denken in nationalen Grenzen und diskutieren unsere Forderungen ausschließlich europäisch! Der Schlüsselstein unserer Forderungen ist daher der Ruf nach der Reform unserer Europäischen Institutionen. Wir wollen ein starkes Parlament, ausgestattet mit dem Recht, Gesetzgebungsprozesse zu initiieren und gewählt bei einer echten Europa-Wahl. Wir wollen den Umbau des Rates unserer EU hin zu einer zweiten gewählten Gesetzgebungskammer. Und wir wollen eine föderale europäische Republik mit einer gemeinsamen Klima-, Steuer- und Migrationspolitik!
- Alexander Harrer, Präsident von Volt Österreich -